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Türkisches Parlament genehmigt Internet Zensur Gesetz

Zensur nun ohne Gerichtsbeschluss möglich

Schon in der Vergangenheit gab es eine Zensur in der Türkei und so mussten die Türken z.B. schon mehrere Jahre ohne Youtube auskommen. Auch andere normale Videoportale oder auch die Blogger Plattform WordPress waren in der Vergangenheit gesperrt worden. Bislang musste es für solch eine Sperrung jedoch einen richterlichen Beschluss geben. Diese unpraktische Hürde wurde nun in einer hitzigen Parlamentssitzung verabschiedet und die Regierung kann nun selbst die Zensur veranlassen.

Die Regierung argumentiert natürlich mit dem besseren Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet. Das neue Regelung soll es einfacher machen die Familien, Jugendliche und Kinder vor gefährlichen Inhalten wie Drogenkonsum, sexuellen Inhalten oder Anleitungen zum Selbstmord zu schützen.

Die Kritiker sehen dagegen sehen schon den kommenden Missbrauch der Macht die Dinge im Internet kontrollieren zu können.  So könnte es um einiges einfacher werden politische Situationen zu verbergen oder zu pushen, wie man es eben gerne hätte!

Doch die Zensur war nur ein Punkt den man durchboxte. Ein weiterer Punkt ist die Speicherung der Kommunikationsdaten von den türkischen Internetbenutzern. Ab jetzt darf alles und jeder überwacht werden und die Daten für einen Zeitraum von 2 Jahren gespeichert werden.

Wozu solche Maßnahmen führen kann sich jeder mit einem gesunden Menschenverstand denken! Der Vizeregierungschef Bülent Arinc sieht dies jedoch nicht so und weißt diese Kritiken zurück. Man betreibe doch „keine Internetzensur“ und unterm Strich „Sind wir freier als viele andere Länder und haben Pressefreiheit.“

Ja, genau so hört sich die aktuelle Lage in der Türkei auch an! Ist ja alles nur zum Schutz der Bürger!

 

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