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Wegen NSA Vorfälle – Bundesregierung angezeigt

Organisationen erstatten Strafanzeige gegen Bundesregierung und Beteiligte

Daumen hoch für diesen Schachzug kann man hier wohl nur sagen! In Deutschland scheint man es ja mit den Rechten der deutschen Bürger nicht so ernst zu nehmen, wie es sein sollte und irgendwie scheint es so, als würden alle nur die Tatsachen betrachten, sich umdrehen und den Gegebenheiten keine weitere Beachtung schenken! Selbst die staatlichen Einrichtungen scheinen es nicht für nötig zu halten, gegen diese Vorfälle vorgehen zu müssen. Aber ist ja auch verständlich, denn eine Krähe hackt der anderen keine Auge aus. Zumindest nicht freiwillig, wenn kein Zwang von außen erfolgt! Genau diesen Druck wollen ein paar Leute erzeugen und erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des BNDs, dem militärischen Abschirmdienst für Verfassungsschutz, den Geheimagenten und dessen Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren und natürlich auch der Bundeskanzlerin Merkel, welche als Oberhaupt der Regierung auch ihren Teil zum momentanen Sachverhalt beisteuert.

Wer hat eigentlich die Strafanzeige gestellt?
Die Strafanzeige wurde heute dem 03.02.2014 durch den Chaos Computer Club (CCC) in Zusammenarbeit mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V. erstattet. So weit mir bekannt sind neben diesen auch noch weitere kleinere Vereine daran beteiligt.

Was wird dem Apparat Bundesregierung vorgeworfen?
–> verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten, sowie Beihilfe dazu
–> Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs
–> Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ

Was möchte man damit bezwecken?
Man möchte die derzeitigen Machenschaften einfach nicht so stehen lassen und darauf warten, bis diese in Vergessenheit geraten. Bislang werden schon fast im Zweiwochentakt immer neue Tatsachen zu den Machenschaften der Geheimdienste veröffentlicht und irgendwie nimmt von der Regierung keiner Stellung zu diesen Thematiken oder klärt gar weiter auf, was hier vorgefallen ist, bzw. was derzeit evt. noch alles passiert! Durch die Strafanzeige möchte etwas Licht in die Sache bringen und die „Nichts hören“ – „Nichts sagen“ – „Nichts sehen“ Mentalität zerstören und die Straftäter zur Strecke bringen.

 

Strafanzeige-gegen-Bundesregierung-CCC

[Quelle: CCC]
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