Deutschland plant keinen Kill Switsch und in der EU auch keine Pläne
Derzeit gibt es viele Vermutungen zu der Einführung einen Kill Switches in Deutschland oder der EU, welcher eine Abschaltung des “Internets” und sonstige Kommunikationsdienste möglich machen würde. Nun nahm ein Sprecher des Bundesinnenministeriums Stellung zu diesem Mutmaßungen.
Die Bundesregierung versuchte nun, die Gemüter zu beruhigen. Man habe keinerlei Pläne, einen Ausschaltknopf fürs Internet zur Erwiderung auf Cyberangriffe zu schaffen, so Sprecher des Bundesinnenministeriums und des Justizressorts gegenüber dem News-Portal heise online. Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte außerdem, entsprechende Bemühungen der EU seien ihm "nicht bekannt". Ein Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte darüber hinaus, die Ministerin halte einen derartigen Notausschalter "für einen mehr als fragwürdigen Ansatz". Wie die jüngsten Ereignisse in Ägypten zeigen würden, beinhalteten solche Maßnahmen "ein ganz erhebliches Missbrauchspotenzial".
An der Möglichkeit, im Ernstfall Mobilfunknetze abzuschalten oder zu stören – auf die sich auch Bogk in seiner gestrigen Aussage berief – hält man allerdings fest."
via Heise
