Bekommt Obama den Not-Aus-Button für das Internet?

Dritter Anlauf für: Protecting Cyberspace as a National Asset Act

In den USA wurde nun schon im dritten Anlauf ein Gesetzesentwurf von US-Senator Joe Lieberman eingereicht, welcher eine Verfügungsgewalt  über das Internet durch den Präsidenten in Notsituationen regeln soll. Sollte das Gesetz genehmigt werden, würde dies folgendes bedeuten.

Wird das Notstandsgesetz für das Internet “aktiv”, so stehen alle Netzbetreiber welche die Kommunikation regeln unter der Führung der US Regierung. Befürchtet die Regierung eine Bedrohung für die Sicherheit des Staates durch das Netz, wäre es dem Präsidenten möglich das Internet im Extremfall einfach “aus” zu schalten. Zudem sieht das Gesetz “Protecting Cyberspace as a National Asset Act” kurz PCNAA vor eine neue Behörde namens National Center for Cybersecurity and Communications (NCCC) zu gründen. Diese neue Abteilung soll private Betriebe wie z.B. Kraftwerke auf Sicherheitsstandards prüfen.